Im Rahmen einer Informationskampagne “Briefe an den Landtag - für alle!” haben die Hannoveraner alle 153 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags angeschrieben und ihnen den Flyer ausgehändigt.

Begleitet wurde die Aktion vom 7.12.2009 mit einer Pressemitteilung.

Immer wieder wurde ein solcher Entwurf von Herrn Schünemann in Aussicht gestellt - uns gegenüber zuletzt beim Tag des offenen Landtags im Februar 2009, nachdem in Bayern bereits die als schallende Ohrfeige zu wertende Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum bayrischen Gesetz gefallen war.

Doch seitdem ist der interessierten Öffentlichkeit nichts Neues zum Thema verlautbart worden.

Am 20. November habe ich deshalb im Büro von Herrn Schünemann angerufen und wurde über Herrn Klauke aus dem Innenministerium an Herrn Stefan Wittkop weiterverwiesen, einem aus Göttingen stammenden Juristen, der für die CDU-FDP-Koalition als Rechtsreferent für die Gestaltung des neuen Gesetzes mitverantwortlich zeichnet.

Und Herr Wittkop hat mir telefonisch dann freundlicherweise die Information gegeben, dass sich der Entwurf des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes in der Endabstimmungsphase in der Koalition befände.

Nachgefragt, wann genau mit dem Entwurf in der Öffentlichkeit zu rechnen sei meinte er dann, “dass es im Dezember wohl nichts mehr werden würde, wahrscheinlich dann aber im Januar 2010″.

Sowohl Herr Klauke als auch Herr Wittkop haben ausdrücklich betont, dass natürlich alle bisherigen Entscheidungen des BVerfG einfließen werden und dass der Entwurf gegenüber dem bayrischen Gesetz wesentlich “weniger scharf” ausfallen würde…

Wir sind gespannt auf den neuen Entwurf. Und wir hoffen, dass sich die Informationspolitik der Landesregierung spätestens mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes ändern wird und sie von ihrer bisherigen Linie der amtlichen Zugeknöpftheit abweichen wird.

“Als demokratisch kann ein Staat nur dann bezeichnet werden, wenn er einen möglichst großen Teil seiner Bürger an der politischen Willensbildung beteiligt und dem Prinzip nach jedem Bürger die Chance bietet, sich in diese Willensbildung einzuschalten.” (Wolfgang Abendroth)

Hierzu einige Auszüge aus zwei taz-Berichten von heute und gestern:

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“Rech [Innenminster von Baden-Württemberg] wiederholte seine Einschätzung, es werden bis zu 3000 ‘gewaltbereite Linksextremisten’ unter den 15000 bis 25000 Gipfelgegnern erwartet, davon 1000 aus dem Ausland. Potenzielle Störer sind in einer bundesweigen Datei erfasst, die Polizei nennt dies ‘personenscharfe Erkenntnisse.’”

(…)

So müssten Demonstranten mindestens 1,5 Meter Abstand von Polizisten halten, dürften nicht laufen oder sprinten und auch Kapuzenpullis oder Halstücher seien verboten.

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taz: Haben Sie Verständnis für die Camp-Organisatoren, die argumentieren, friedlich Demonstrierende empfinden massive Polizeipräsenz als Stress und brauchen deshalb Raum, wo sie sich erholen können?

Heribert Rech: Friedliche Demonstranten haben beim Anblick der Polizei keinen Stress. Mit Leuten, die behaupten, von der Polizei gehe Gewalt aus oder allein das Vorhandensein von Polizei sei Gewalt, würde ich gerne mal über ihr Verständnis von Rechtsstaat duskutieren. Die Polizei gewährleistet überhaupt erst, dass demonstriert werden kann.

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Dass auf Gewalt häufig nicht nur mit Verteidigung, sondern auch mit Gegengewalt reagiert wird, dürfte unstrittig sein. Das gilt für Demonstranten in gleicher Weise wie für Polizisten.

Solche Eskalationen bringen niemandem wirklich etwas und tragen zum Thema einer Demonstration inhaltlich oder konstruktiv rein gar nichts bei.

Und mögen die hier gesetzten Auflagen auch zumindest zweifelhaft sein, so ist doch die Einstellung des baden-württembergischen Innenministers, dass die Polizei Grundvoraussetzung für Demonstrationsfreiheit sei, dem Wesen dieses Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit doch (gelinde ausgedrückt) sehr fremd.

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Links:

“Kapuzenpullis und Halstücher verboten”, taz 31.3.2009
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/

“Der Gipfel muss friedlich verlaufen” - Interview mit dem Innenminister Baden-Württembergs Heribert Rech, taz 1.4.2009
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cder-gipfel-muss-friedlich-verlaufen%5C/

Orhan Akman, Münchener Gewerkschaftssekretär der ver.di im Bereich Handel und Stadtrat für DIE LINKE, trug die Verantwortung, als es am 30. Mai 2008 vor einer Filiale des spanischen Bekleidungsherstellers Zara in der Münchener Innenstadt zu einem spontanen Warnstreik kam. Ca. 20 Angestellte äußerten ihren Verdruss über niedrige Löhne und fehlende Tarifverträge trotz der laut ver.di „permanente(n) Umsatz- und Gewinnzuwächse“, durch die Zara mittlerweile Gewinne in Milliardenhöhe verzeichnen könne.

Da es sich bei dem Protest, der Streikposten, Transparente und das Verteilen von Flugblättern umfasste, um eine nicht angemeldeten Versammlung und somit um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handelte, wurde zuerst ein Ermittlungs-, später ein Strafverfahren gegen Akman eingeleitet. Nachdem Akman gegen „einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 30euro“ Einspruch erhoben und auch „eine Einstellung der Verfahrens gegen eine Geldbuße“ abgelehnt hatte, kam es am 26. Januar 2009 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht München, das Akman zu einer Geldstrafe von 1.600euro verurteilte. Den „Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 30euro“ sowie die „Einstellung der Verfahrens gegen eine Geldbuße“ hatten Anwalt Hartmut Wächtler und sein Mandant mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass es nicht kalkulierbar gewesen sei, ob es zu einem Warnstreik komme und dieser „absolut spontan“ und somit nicht anmeldbar gewesen sei. Zudem läge der Sinn eines Warnstreik gerade in seiner Spontaneität, damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit genommen werde, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Bei Akmans Fall handelt es sich um einen der ersten in Bayern, in dem ein Gewerkschafter wegen einer nicht angemeldeten Versammlung verurteilt wurde. Andere Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter aufgrund ähnlicher Aktionen wurden stets frühzeitig eingestellt.

Das Verhalten des Staates in der Angelegenheit Akman ist nur ein weiteres Beispiel der voranschreitenden Beschneidung der Grundrechte und Freiheiten der deutschen Bevölkerung in den letzten Monaten: die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, die Planung der neuen Versammlungsgesetze in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie das bereits in Kraft getretene neue Versammlungsgesetze in Bayern.

Den letzten Stichpunkt aufgreifend möchte ich darauf hinweisen, dass gegen Orhan Akman noch nach dem alten - nicht nach dem neuen - bayrischen Versammlungsgesetz ermittelt und er auch nach diesem verurteilt wurde, wie der Betroffene selbst in einem Interview mit der Jungen Welt vom 29. Januar 2009 betont. Dies wird auf den Seiten www.de.indymedia.org, www.trueten.de sowie www.stattweb.de leider falsch dargestellt.

Hätte man Akman anhand des neuen Versammlungsgesetzes zur Verantwortung gezogen, wäre er vielleicht nicht so „glimpflich“ davon gekommen.

Mehr Infos zu den „neuen Versammlungsgesetzen“ auf der Seite des Bündnis NDS-VG – Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: http://versammlung.diegedankensindfrei.org

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze machen. Von diesem Recht machte Bayern im letzten Jahr als erstes Land Gebrauch, und auch wenn gegen dieses Gesetz noch mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht laufen, will nun Niedersachsen nach ziehen.
Auf der Anti-Repressions-Tagung in Osnabrück haben sich darauf hin die Delegierten von Gewerkschaften, Parteien und basisdemokratischen Organisationen getroffen, um ein Bündnis gegen dieses Gesetz zu gründen.


Mit seiner Entscheidung vom 27.02.09 hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Bayrische Versammlungsgesetz teilweise Recht gegeben und die zentralen Verschärfungen für rechtswidrig erklärt. „ Es wäre ein Zeichen von Ignoranz, wenn in Niedersachsen ein solcher Vorstoß unternommen würde, während Karlsruhe der bayrischen Version der Versammlungsgesetzes Verfassungswidrigkeit attestiert“, so Sven Schwabe, Sprecher des Bündnisses.


Obwohl der Gesetzgebungsprozess derzeit ins Stocken geraten zu sein scheint, sieht das Bündnis keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird. Wir haben uns frühzeitig vernetzt, um das geplante Gesetz schon in seiner Entstehungsphase zu kritisieren und durch breiten öffentlichen Protest verhindern zu können“ macht Schwabe die Absichten des Bündnisses deutlich. Er kritisiert außerdem, dass Versammlungen nach dem neuen Gesetz noch stärker vom Wohlwollen der Polizei abhängig seien und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damit praktisch unterlaufen würde.

Infos: http://versammlung.diegedankensindfrei.org/

]]> http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/174/feed http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/158 http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/158#comments Fri, 27 Feb 2009 11:18:49 +0000 sven http://versammlung.diegedankensindfrei.org/?p=158 Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde teilweise Recht

Gegen das seit dem 1.10.08 in Bayern geltende Versammlungsgesetz, das als Vorlage für das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz dient, wurde von Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Am Freitag, 27.02.09 hat das BVG dem Eilantrag der Beschwerdeführer, der sich annähernd gegen das gesamte Gesetz richtet, teilweise Recht gegeben.

Nachdem die bayrische Landesregierung Mitte 2008 gegen einen breiten gesellschaftlichen
Widerstand eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes vorgenommen hat, erteilen die
Richter in Karlsruhe diesem Vorhaben eine deutliche Absage. Neben den Bußgeldvor-
schriften und der „Kooperationspflicht“ setzt das Bundesverfassungsgericht auch das
sogenannte Militanzverbot einstweilen außer Kraft. Das verdachtsunabhängige Auf-
zeichnen von Versammlungen wird ebenso moniert wie auch die Speicherung der Daten
in alle Ewigkeit. „Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die  Wahr-
nehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für
die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durch-
greifenden Nachteilen“, heißt es in der Begründung dazu.

Die Verfassungsbeschwerde kritisierte den „versammlungsfeindlichen Charakter des Gesetzes als Ganzes sowie seiner Regelungen im Einzelnen. Die Vorschriften führten zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschreckten.

Durch dieses Urteil zeigt das BVG auch allen Bestrebungen der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung die Rote Karte, ein entsprechendes Gesetz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Das Bündnis gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz warnt vor voreiliger Euphorie. Obwohl sich das BVG in den letzten Jahren eindeutig gegen die weitere Beschneidung der Grundrechte ausgesprochen hat, werden die Politiker nicht müde, immer neue Vorstöße zu wagen. Nur ein breiter gesellschaftlicher Widerstand kann auf Dauer eine Versammlungsfreiheit erkämpfen, die ihren Namen auch verdient.

Gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetze in Bayern, Niedersachsen und anderswo!

Gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

Für freie Versammlungen!

Pressemitteilung des BVG

Eintrag auf PanoptikOS.de

weitere Stellungnahmen unter Pressespiegel

]]> http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/158/feed http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/155 http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/155#comments Tue, 17 Feb 2009 20:06:55 +0000 jo http://versammlung.diegedankensindfrei.org/archives/155 Nachdem sich am 25.1. in Osnabrück das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz gegründet hat, gibt es nun ein weiteres Bündnistreffen zu dem wir Euch und alle Interessierten einladen wollen:

Sa 28.3.2009 # 12 Uhr # Hannover # UJZ Korn

Samstag, 24.01.2009 - 16:30 Uhr - Osnabrück: Liebigstraße 29

im selbstverwalteten Zentrum: SubstAnZ

PanoptikOS wird eine Einführung zum Gesetz geben und anschließend soll über Ausrichtung und Vorgehen des Bündnisses diskutiert und entschieden werden.

Einen Einladungsflyer gibt’s hier.