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Das Bündnis

Im Januar 2009 soll der erste Gesetzesentwurf für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz im Landtag eingebracht werden. Der wohl letzte mögliche Termin wäre der 21.01.2009, also wenn der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration das letzte Mal in diesem Monat die Plenarsitzung inhaltlich füllen darf.

Um keine Zeit zu verlieren, werden wir das erste Bündnis- bzw. Vernetzungstreffen auf der Anti-Repressionstagung in Osnabrück am Samstag, 24.01. veranstalten, um den Widerstand dagegen zu organisieren.

1. Vernetzungstreffen gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz:

Samstag, 24.01.09, Anti-Repressionstagung Osnabrück

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Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz

Wie Niedersachsens Innenminister Schünemann im Oktober 2008 im Landtag ankündigte, soll noch im Januar 2009 ein Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches Versammlungsgesetz ins Parla­ment eingebracht werden. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe dafür existieren schon und werden be­reits intern diskutiert.

Es handelt sich dabei um leicht modifizierte Vorlagen des Bayrischen Versammlungsgesetz, dass dort seit dem 1.10.08 gilt. Trotz massiven Protests und mehreren Verfassungsklagen, die gegen die­ses Gesetz eingereicht sind, versuchen nun die CDU regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, ähnliche Gesetzesvorhaben durchzusetzen (mehr Informationen: http://ww­w.panoptikos.de/?p=133).

Dagegen richtet sich unser Widerstand.

Um möglichst effektiv und lautstark unseren Protest gegen dieses Vorhaben zu äußern wollen wir, mit allen interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein breites Bündnis auf die Beine stellen, Öf­fentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Das Gesetz befindet sich noch in einer relativ frühen Pha­se, sodass wir die Einfluss- und Verhinderungsmöglichkeit noch als recht groß einschätzen.

Wir rufen deshalb alle Interessierten auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.

Schreibt uns unter versammlung@diegedankensindfrei.org und besucht die Bündnis-Homepage (http://versammlung.­diegedankensindfrei.org/).

Gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz!

Gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

Für unkontrollierte Versammlungen!

Zusammen mehr erreichen!