Eine Pressemitteilung des AK-Vorrat Hannover vom 11.9.2010:
Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht
Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: Nach der letzten
Innenausschuss-Sitzung vom 1. September wurde in den Medien bereits über
den nachgebesserten Entwurf diskutiert und trotzdem dementierte das
Innenministerium noch am 6. September das Vorhandensein eines solchen
Dokuments. Man könne auch noch nicht sagen, wann ein neuer Entwurf
vorliegen wird, hieß es auf Anfrage aus dem Amt.
Nun hat der hannoversche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK
Vorrat“) die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im
niedersächsischen Landtag (GBD) veröffentlicht, der die Grundlage
des neuen Gesetzes werden soll.
„Uns ist das Dokument von mehreren Seiten zugespielt worden. Weil die
Bürger mit ihren Steuergeldern für die Erarbeitung dieser Stellungnahme
bezahlt haben, wüssten wir nicht, warum ihnen die Informationen
vorenthalten werden sollten“, meint Michael Ebeling vom AK Vorrat
Hannover.
Der Text des landtagseigenen Beratungsgremiums stellt den bisherigen
Gesetzentwurf der CDU-FDP-Regierung den eigenen Formulierungs- und
Verbesserungsvorschlägen gegenüber. Dabei wird deutlich, dass die
vielfache – auch vom AK Vorrat Hannover geäußerte - Kritik berechtigt
gewesen ist. Ganze Reihen von Paragraphen werden gestrichen; es ist von
„überflüssigen“ Texten, von „missverständlichen“ Formulierungen,
„Verletzungen des Bestimmtheitsgebots“ und von „verfassungsrechtlichen“
Problemen die Rede.
Nach den Datenschützern zugegangenen Informationen soll das neue
Versammlungsgesetz schon am nächsten Mittwoch im Innenausschuss
abschließend behandelt und im am 5. Oktober beginnenden Landtags-Plenum
verabschiedet werden.
„Wir sind sehr froh, dass uns der GBD mit seiner juristischen
Fachkenntnis den Rücken stärkt, erkennen aber auch im jetzigen Text noch
eine erhebliche Praxisferne der Regelungen,“ sagt Ebeling in Vertretung
des AK Vorrat Hannover. „Nun wollen wir uns den GBD-Entwurf genau
ansehen, bewerten und dann überlegen, wie wir weiter vorgehen.“
Hier gibt es den geleakten Entwurf:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-Entwurf-NdsVersG.pdf
Und hier die verkürzte Fassung ohne Kommentare und damit etwas übersichtlicher:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-NdsVersG-Gesetzentwurf.pdf
Und hier noch die Seite des AK Vorrat Hannover mit vielen Infos über das Niedersächsische Versammlungsgesetz:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz
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