Am 1. September 2010 hat der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags in nicht-öffentlicher Sitzung über den veränderten Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz beraten.
Wie dieser Entwurf im Detail aussieht, ist bis heute nicht veröffentlicht geworden.
Aber:
Das Gesetz soll im Oktober 2010 verabschiedet werden und im Januar 2011 in Kraft treten!
Kategorien: