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12.01.2010

Entwurf zum neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetz nun öffentlich!

Nachdem bereits gestern ein interner Entwurf der niedersächsischen Landesregierung vom 13.8.2009 an die Öffentlichkeit geraten war, hat die FDP-Fraktion nach den jeweiligen Fraktionsabstimmungen von CDU und FDP am heutigen Tage den aktuellen Gesetzentwurf, so wie er in den Landtag eingebracht werden soll, freigegeben.

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