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1.01.2009

Versammlungsgesetz

Wünschen Euch allen ein frohes Neues und stellen als Vorgeschmack auf das Jahr 2009 den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online.

Kommentare

Ich finde gut, dass ihr das PDF an dieser Stelle veröffentlicht.
Muss nur leider sagen, dass die Randnotizen zum Teil sehr schwer lesbar sind. Was zum einen mit der Qualität des gescannten und zum anderen mit der Handschrift zu tun hat.
Vielleicht wäre eine Überarbeitung nötig.

Felix

Hallo Blogger,
ist es möglich das Bayern-Wiki hier zu verlinken?
- Es gibt da auch schon Niedersachseneinträge
- u.a. auch eine mittels Texterkennung geschaffene Textversion des aktuellen Gesetzesenwurfes:

http://demorecht.de/wiki/index.php/Niedersachsen

Finde wiki wichtig!

Gruss
Uwe Schuenemann

Na klar, das Wiki wurde so eben verlinkt.

[...] keiner weiteren einzelnen Verweise bedarf. David Salm hat die einzelnen Punkte kurz erläutert: (via) Was genau ist problematisch? Da wäre einerseits die Erhöhung der Anmeldungsfrist von 48 auf 72 [...]

[...] Samstag soll es darüber hinaus ein erstes Vernetzungs- bzw. Bündnistreffen gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz geben, bei dem Strategien der Gegenwehr diskutiert werden [...]

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