Im Januar 2009 soll der erste Gesetzesentwurf für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz im Landtag eingebracht werden. Der wohl letzte mögliche Termin wäre der 21.01.2009, also wenn der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration das letzte Mal in diesem Monat die Plenarsitzung inhaltlich füllen darf.
Um keine Zeit zu verlieren, werden wir das erste Bündnis- bzw. Vernetzungstreffen auf der Anti-Repressionstagung in Osnabrück am Samstag, 24.01. veranstalten, um den Widerstand dagegen zu organisieren.
1. Vernetzungstreffen gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz:
Samstag, 24.01.09, Anti-Repressionstagung Osnabrück
Kategorien: