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10.12.2008

Radio-Diskussion über das neue niedersächsische Versammlungsgesetz

Das Versammlungsrecht regelt unter anderem das Zusammenspiel von Protestierenden und Polizisten auf Demonstrationen. Es ist ein Grundrecht. Seit einigen Monaten wird allerdings diskutiert, das Versammlungsgesetz zu verschärfen. In Niedersachsen haben die Grünen einen “versammlungsfreundlicheren” Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Im Studio diskutieren darüber Polizeioberrat Dieter Riekmann von der Polizeiinspektion Göttingen, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, und der auf Versammlungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sven Adam.

zu finden ist der Radiobeitrag beim Stadtradio Göttingen

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